EU-weite Ausschreibung zur Einbindung eines externen Dienstleisters
Aufgabenstellung
Ingenieurtechnische und ökonomische Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens zur Einbindung eines externen Dienstleisters im Zusammenhang mit der Einführung Getrennter Entwässerungsgebühren bei der Freien und Hansestadt Hamburg
Auftraggeber
Hamburger Stadtentwässerung (HSE)
Bankstraße 4 - 6, 20097 Hamburg
Situation
Aufgrund der sich abzeichnenden Änderungen im kommunalen Abgabenrecht und der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in den letzten Jahren beabsichtigt die Freie und Hansestadt Hamburg zum 1. Januar 2011 die Veranlagung der Entwässerungsgebühren umzustellen und Getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser einzuführen. Hierzu sind umfangreiche Dienstleistungen zu erbringen, die an ein externes Dienstleistungsunternehmen vergeben werden sollen. Insbesondere sind die befestigten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen anhand der Auswertung von Luftbildern zu ermitteln und ein entsprechendes Versiegelungskataster zu erstellen. Auf dieser Basis soll anschließend ein Befragungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Rahmen die Hamburger Grundstückseigentümer die aus den Luftbildern und aus dem Liegen-schaftskataster gewonnenen Daten prüfen und der Hamburger Stadtentwässerung mitteilen sollen, ob die ermittelten befestigten Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind oder nicht. Des Weiteren soll der externe Dienstleister weitere Leistungen erbringen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung der Grundstückseigentümer). Die Dr. Pecher AG wurde von der Hamburger Stadtentwässerung damit beauftragt, ein EU-weites Ausschreibungsverfahren zur Findung eines geeigneten Dienstleisters vorzubereiten und durchzuführen.
Vorgehensweise
Bei der Vorbereitung und Durchführung des VOF-Ausschreibungsverfahrens war die strikte Beachtung der Anforderungen des Vergaberechts erforderlich, um Verzögerungen durch Einwendungen von Bietern von vornherein zu vermeiden. Des Weiteren war das Verfahren entsprechend zu organisieren und zu steuern, damit der vorgegebene Projektterminplan eingehalten werden konnte. Alle hierfür erforderlichen Beratungsleistungen wurden von der Dr. Pecher AG erbracht.
Randbedingungen
Die Einführung Getrennter Entwässerungsgebühren ist für jede Stadt eine einmalige Aufgabe, so dass der kommunale Auftraggeber auf eigene Erfahrungen in der Regel nicht zurückgreifen kann. Die Leistungen der Dr. Pecher AG beinhalten daher neben der Vorbereitung und Durchführung des Ver-gabeverfahrens insbesondere die fachliche Beratung des Auftraggebers zu allen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit den für die Umstellung der Gebührenveranlagung erforderlichen Arbeiten von Relevanz sind. Von besonderer Bedeutung war die Umsetzung des von der Stadt Hamburg gewählten Auswertungsverfahrens, bei dem lediglich Grundstücke anhand von Luftbildern erfasst werden, die eine befestigte und an die Kanalisation angeschlossene Fläche aufweisen, die größer als 2.000 m² ist. Alle anderen Flächen werden anhand des Amtlichen Liegenschaftskatasters ermittelt.
Kennwerte
Bearbeitungsgebiet:
Ausschreibungsverfahren: